„… als ob sie ein internationaler Menschenrechtsrichter seien“ – Nordkorea sucht Schulterschluss

Nordkoreas Auslandsradio „Stimme Koreas“ verlas am Montag einen Artikel zur amerikanischen Menschenrechtspolitik. Bezug genommen wurde dabei auf Kuba, Venezuela, Syrien, Belarus, und China.
Keine Erwähnung fanden die Sanktionen, denen sich Nordkorea selbst gegenübersieht.

Zunächst der nordkoreanische Artikel, dann ein paar Einordnungsversuche, unter anderem mit Hilfe des Programms „Schritte zur Wiedervereinigung“ des deutschsprachigen Dienstes beim südkoreanischen Auslandsradio.

Radio aus Nordkorea: Stimme Koreas auf Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Japanisch, Koreanisch, Russisch und Spanisch

Hier das Transkript der Artikelverlesung durch die „Stimme Koreas“ – Links innerhalb der Wiedergabe habe ich hinzugefügt.

Kim Jin-hui, Forscherin des Instituts für Internationale Fragen, veröffentlichte einen Beitrag unter dem Titel „Die inhumanen Verbrechen, die den Weg der zu wählenden Entwicklung versperren“. Im Beitrag hieß es:

Vor weniger Zeit gaben die UNO-Menschenrechtsexperten eine gemeinsame Erklärung ab.*) Darin behaupteten sie, dass durch die einseitigen Sanktionen der USA die wirtschaftliche Entwicklung vieler Länder und die Verbesserung des Lebens für die Individuellen hart beeinflusst und das Entwicklungsrecht der Staaten verletzt werden, und hoben hervor, dass das Entwicklungsrecht ein Menschenrecht sei, das nicht geraubt werden dürfe.

Das Entwicklungsrecht ist ein Menschenrecht, das nicht geraubt werden darf. Diese Definition gab es in der Proklamation über Entwicklungsrecht, die am 4. Dezember 1986 auf der 41. UNO-Vollversammlung verabschiedet wurde. Nach dieser Erklärung wurde auf dem Weltmenschenrechtskongress im Juni 1993 Wiener Erklärung und Aktionsprogramm angenommen, die das Entwicklungsrecht als eine Kategorie der Menschenrechte anerkannten.

Seitdem sind schon Dutzende Jahre vergangen. Doch in der internationalen Arena wird das Recht auf zu wählende Entwicklung, ein würdevolles Recht des unabhängigen Staates, nicht als wahres Menschenrecht wertgeschätzt. Im Gegenteil dazu wurde es durch die einseitigen und widerrechtlichen Einmischungen der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder schwer verletzt.

Durch die mehr als sechzig Jahre lange Blockade der USA erlitt Kuba enorme wirtschaftliche Schäden in Höhe von über einer Billion US-Dollar. Trotz der weltweiten Verbreitung von COVID-19 setzten die USA im Vorjahr wiederum die ausländischen Unternehmen unter Druck, die mit Kuba Handel trieben, und veranlassten sie dazu, die Lieferung von Sauerstoffgeräten, die für die Behandlung der bösartigen Infektionskrankheit notwendig sind, zu verweigern. In letzter Zeit haben sie die Maßnahmen zur maximalen Beschränkung des Gütertransports nach Kuba ergriffen, was dem Gesundheitswesen Kubas einen schweren Schlag versetzt und dem Volksleben dieses Landes große Schwierigkeiten bereitet hat.

Auch in anderen Ländern wie Venezuela und Syrien gerät durch die bösen Einflüsse der USA auf Politik, Wirtschaft, Militärwesen, Kultur und sogar Alltagsleben die gesamte Wirtschaft ins Stocken und wird normale und friedliche Entwicklung des zu wählenden Staates schwer verhindert. Hierbei erregt es große Besorgnis, dass solche Handlungen, die das Recht der unabhängigen Staaten auf zu wählende Entwicklung grob verletzen, eben unter dem Deckmantel des Schutzes der Menschenrechte begangen werden.

Die USA sind ein Land, das besonders laut von den Menschenrechten lesen. Bei jeder Gelegenheit werfen sie den anderen Ländern unbegründet die Verletzung der Menschenrechte vor und veröffentlichen jährlich den Bericht über die Menschenrechtslage in den Ländern, als ob sie ein internationaler Menschenrechtsrichter seien. Darin schildern sie negativ die Menschenrechtslage in anderen Ländern. Im Juli dieses Jahres machte das US-Außenministerium die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie zur erstrangigen Aufgabe der US-Diplomaten in vielen Ländern der Welt und ordnete an, alle möglichen Mittel für deren Erfüllung in Erwägung zu ziehen. So offenbarten die Amerikaner ihre dunkle Absicht, sich durch Menschenrechtsdiplomatie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder noch stärker und offener einzumischen. Insbesondere halten sie die Menschenrechtsfrage für ein Mittel zum politischen Druck auf die antiimperialistischen und zu wählenden Länder.

Die legitime weißrussische Regierung bezeichnen sie als ein widerrechtliches Regime, das sich mit Repressalien und Unterdrückung befasst, und hetzen die Antiregierungskräfte zum inneren Aufruhr auf. Sie erwähnen auch gern die Fragen von Xinjiang und Hong Kong in China und versuchen, die politische Stabilität dieses Landes zu zerstören. Alle Tatsachen zeigen eindeutig, dass die lautstarke Menschenrechtskampagne der USA bloß eine Intrige dazu ist, Ihre Weltherrschaftsambition leicht zu verwirklichen.

Eben die USA sind der größte Menschenrechtsverletzer in der Welt, der unter dem Vorwand der Menschenrechte die normale und friedliche Entwicklung der zu wählenden Staaten schwer verhindert. Wenn man die heuchlerischen Umtriebe der USA zum Schutz der Menschenrechte nicht durchkreuzt, sind weder die souveräne Entwicklung der Länder noch der Aufbau einer neuen, freien und gedeihenden Welt zu erwarten.

Viele Länder gehen heute gegen die Menschenrechtsverletzungen der USA, die ihre Entwicklung verhindern, standhaft vor. Die Umtriebe der USA zum Schutz der Menschenrechte werden sicher vereitelt.

Im Kontext der nordkoreanischen Kritik an den USA findet sich auch der Afghanistan-Abzug. Sie folgt offenbar dem selben Skript wie der am Montag von der „Stimme Koreas“ und der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA verbreitete Artikel Kim Jin-huis.

Radio aus Südkorea: auf Arabisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Indonesisch, Japanisch, Koreanisch, Russisch, Spanisch und Vietnamesisch

Das KBS World Radio Programm „Schritte zur Wiedervereinigung“ zitierte bereits am 9. September einen politischen Kommentator namens Choi Young-il. Nordkorea wolle offenbar „die Frage der Menschenrechte ausnutzen, um Druck auf Washington auszuüben“:

Länder, die feindselige Beziehungen zu den USA haben, werfen den USA vor, für die Krise in Afghanistan verantwortlich zu sein, und sprechen daher über die Menschenrechtsfrage. Nordkorea schließt sich ihnen an. Es mag sich darin gefallen, die USA wegen der Menschenrechtsfrage zu attackieren, aber es kann praktisch nichts damit gewinnen. Indem es die Frage aufwirft, könnte Nordkorea einen Kommunikationskanal mit den USA einrichten wollen. Auch will es den USA sagen, dass Nordkorea anders ist als Afghanistan, und dass die USA mit Nordkorea nicht so umgehen können wie mit Afghanistan. Pjöngjang will wahrscheinlich sagen, dass es eine Atommacht ist und weit mächtiger ist als Afghanistan.

Die Einschätzung, Pyongyang könne mit seiner Menschenrechtskritik „praktisch nichts gewinnen“, wirkt allerdings recht einfallslos. Zum einen wären schon die Botschaften, die Choi unterstellt, Anlass genug für das nordkoreanische Regime, sie an Washington zu senden.

Zum anderen aber pflegt Pyongyang damit auch eine Art Schulterschluss mit Ländern, die mit Nordkorea eigentlich nicht viel anfangen können, die aber zum Beispiel durchaus Einwände gegen den überstürzten Abzug des Westens aus Afghanistan oder gegen die Blockade Kubas durch die USA haben.

Zumindest ein freundliches Echo aus anderen Staaten ist Nordkorea auf diesem Weg gewiss. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua lieh sich die scharfe Wortwahl der mutmaßlichen nordkoreanischen Verfasserin noch am gleichen Tag.

Außerdem stellt sich Nordkorea mit dem konkreten Artikelthema auf die Seite Russlands, dessen Außenminister Lavrov die USA bereits zwei Tage zuvor dazu aufgefordert hatte, die Anwendung von Gewalt und anderer Methoden aufzugeben, mit der es „anderen sein Entwicklungsmodell“ aufzwinge.

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Anmerkung

*) Ich kenne keine solche gemeinsame Erklärung. Wenn jemand dazu Info hat, freue ich mich über eine Benachrichtigung per Kommentar oder Email.
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Ein Kommentar zu „„… als ob sie ein internationaler Menschenrechtsrichter seien“ – Nordkorea sucht Schulterschluss

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