Die Bundestagsparteien im „China-Wahlchecker“

Trotz aller Bemühungen der ARD am Freitagabend wissen wir noch nicht, wie die Mandate im Deutschen Bundestag verteilt sein werden, und auf welche Koalitionen es hinauslaufen könnte.

Dank Wahl-o-Mat wissen wir aber womöglich so ungefähr, zu welchen Parteiprogrammen unsere Stimme am besten passen würde.
Auswärtige Beziehungen kamen da allerdings wohl nur unter transatlantischen Gesichtspunkten vor.

Der im deutschen Exil lebende Hong Konger Aktivist Ray Wong und der Sinologe David Missal sowie weitere Aktivisten ergänzten das Angebot um den (sehr überschaubaren) China-Wahlchecker. Sie stellten allen im Bundestag vertretenen Parteien acht Fragen bzw. Aussagen zur Kommentierung und erhielten von allen außer der AFD Antworten (dort als pdf-Datei erhältlich).

Allerdings gaben die Antworten der Union nicht viel her; zu sieben von acht Fragen verhielt man sich neutral und zerlaberte sie wie ein Laschet – allen wohl und niemandem weh.

Zur Einordnung der Wahlchecker-Thesen.
Jede Aussage, die den Parteien vorgelegt wurde, stellt vermutbar eine Forderung Missals, Wongs und der die sie unterstützenden Organisationen (vergleiche Wahlchecker) dar. Jede von ihnen ist positiv formuliert; somit bedeutet Zustimmung Übereinstimmung mit der These, und Nichtzustimmung bedeutet Ablehnung. Entsprechend kann man davon ausgehen, dass sich die Veranstalter des China-Wahlcheckers möglichst viel Zustimmung zu ihren Thesen erhofften.
Die Thesen des Wahlcheckers und die Stellungnahmen der Parteien im einzelnen.

Die Parteien per Zustimmungs-, Neutralitäts- und Ablehnungsrate zu den Thesen, in jeweils absteigender Reihenfolge

Partei/Fraktion timmt den Aussagen zu (pro)

B’90 / Die Grünen 6
SPD 4
FDP 3
Die Linke 3
CDU/CSU 0

Neutral

CDU/CSU 7
FDP 5
SPD 1
Die Linke 0
B’90 / Die Grünen 0

Partei/Fraktion Stimmt den Aussagen nicht zu (contra)

Die Linke 5
SPD 3
FDP 3
B’90 / Die Grünen 2
CDU/CSU 1

Für mich von Interesse ist dabei, dass sowohl SPD als auch Grüne – bei aller kritischen Haltung zum chinesischen Regime – sich nicht dazu hinreißen lassen, die Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan als „Völkermord“ zu bezeichnen, während sich Union und FDP in dieser Hinsicht „neutral“ verhalten. Allerdings begründet die Union ihre Haltung mit Argumenten, die darauf schließen lassen, dass sie sich mit dem Thema durchaus auseinandersetzt und bereit ist, bei einem neuen Kenntnisstand anders zu urteilen als heute.

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