Anmerkungen: Änderungsantrag der AFD zum Deutsche-Welle-Gesetz, April 2018

Die AFD brachte am 17. April einen Antrag auf Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG) in den Deutschen Bundestag ein. Die Deutsche Welle (DW), früher vornehmlich ein Kurzwellenradiosender, der Deutschem im Ausland und an Deutschland interessierten Hörern in aller Welt Informationen aus Deutschland anbot, gilt heute als Multimedia-Unternehmen, das Fernseh- und Radioproduktionen über Satellit und Kurzwelle anbietet. Während Englisch für Audio- und Videoproduktionen mittlerweile die hauptsächliche Sprache ist, werden Internetinhalte offenbar immer noch in dreißig Sprachen angeboten – darunter Mazedonisch, Polnisch, Russisch, Chinesisch und Ukrainisch.

Die Wahl der Verbreitungswege, auf denen die DW „sendet“, variieren zum Teil entsprechend einer Aufgabenplanung, die von der Welle „in eigener Verantwortung unter Nutzung aller für ihren Auftrag wichtigen Informationen und Einschätzungen, insbesondere vorhandenem außenpolitischen Sachverstand“ für einen Zeitraum von vier Jahren erstellt und jährlich fortgeschrieben wird.

Seitdem Deutsche im Ausland per Internet auf Informationen der deutschen Medienlandschaft zugreifen können (sofern Infrastruktur und Zensur vor Ort es zulassen), ist die DW für sie nahezu verzichtbar. Das drückt sich auch in der Strategie der DW selbst aus. Zwar fand der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert noch im Herbst 2014, „das deutsche Programm der Deutschen Welle“ solle weiterhin „eine wichtige Rolle spielen“. Der Intendant des Senders aber erklärte, Englisch stelle zukünftig das „Flagschiff-Angebot“ dar.

Mithin sind nicht mehr Auslandsdeutsche, aber weiterhin Deutschlandinteressierte im Ausland, ein wichtiges Zielpublikum.

Ein 2009 veröffentlichtes Sachbuch mit dem Titel „Die Deutsche Welle im Rahmen von Public Diplomacy – Journalistisches Verständnis und politischer Auftrag des deutschen Auslandsrundfunks“ wurde von der Adademischen Verlagsanstalt München mit der Zusammenfassung beworben, „der weltweite Transformationsprozess der vergangenen Jahrzehnte hin zu einer globalen Medien- und Wissensgesellschaft“ verändere „das Machtpotential von Nationalstaaten.“

Die traditionelle Interessenvertretung mittels diplomatischer Beziehungen wird abgeschwächt. Zusätzliche Wege müssen eingeschlagen werden, um den eigenen Standpunkten im globalen Kontext Aufmerksamkeit und Verständnis zu verschaffen. Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit dem in der deutschen Forschung bislang vernachlässigten Konzept von Public Diplomacy und konzentriert sich dabei auf die Rolle des deutschen Auslandsrundfunks – der Deutschen Welle. Anhand einer Dokumentenanalyse und Experteninterviews wird das Spannungsverhältnis zwischen journalistischem Selbstverständnis und politischem Auftrag der Deutschen Welle untersucht.

Der Autor, Christian Michalek, notierte damals, Versuche zur Einflussnahme auf die redaktionelle Arbeit der DW-Dienste würden, sollten sie denn auftreten, massiven Widerstand der DW-Mitarbeiter hervorrufen.

Wie weit das von ihm dargestellte journalistische Selbstbild, das auf Neutralität, Präzision, Tatsachenorientierung etc. beruhte, gesetzlich oder verfassungsrechtlich geschützt seien, stellte Michalek als rechtlich ungeklärt dar. Sollten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) allerdings nicht für die DW zutreffen, sei immer noch zu fragen, ob nicht die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte allemal auch für DW-Redakteure gelten würden.

Hierbei tendierten Juristen laut Michalek überwiegend zu der Ansicht, die DW als Sendeanstalt, die einem Bundesgesetz unterliege, gälten nicht die selben Rechte wie für Sendeanstalten, über die Staatsverträge abgeschlossen worden seien. Ein gemischteres Meinungsbild unter Juristen ergebe sich aber, wenn es um die übrigen Grundrechte und insbesondere um die Rundfunkfreiheit gehe.

Nun nahm die AFD im April eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Besetzung des ZDF-Verwaltungsrats  – mit dem Ziel der Staatsferne – zum Anlass, eine Anwendung dieser Entscheidung auch auf die Deutsche Welle zu fordern. Darauf zielte der Änderungsantrag der AFD. Ihr Abgeordneter Thomas Ehrhorn trug dazu vor, das Bundesverfassungsgericht habe den Gesetzgebern

zuletzt in seinem Urteil vom März 2014 einen ganz eindeutigen Rahmen für die Besetzung der Rundfunkräte gegeben. Vier Jahre sind seitdem vergangen, ohne dass man es für nötig gehalten hätte, diesen Vorgaben gerecht zu werden und das Deutsche-Welle-Gesetz dementsprechend anzupassen. […] Wenn Sie sich weigern, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes Genüge zu tun, nach dem Motto, ‚Stell dir vor, das Verfassungsgericht spricht Recht und niemanden interessiert’s‘, dann fügen Sie der langen Liste der von Ihnen begangenen Rechtsbrüche einen weiteren hinzu.

Wäre der AFD tatsächlich an einer Klärung des DW-Status gelegen, müsste sie sich mit einer entsprechenden Klage an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Um Klärung freilich ging es der AFD offenbar ohnehin nicht, sondern um einen großen Rundumschlag gegen die Vereinnahmung der öffentlich-rechtlichen Medien durch den kranken Geist der 68er, Volksumerziehung und Volksverdummung, Genderwahn, und

schwülstigen Multikulti-Liebesgeschichten, in denen wir minderjährigen Mädchen vor Augen führen, wie wundervoll die Beziehung zu einem Migranten ist; jedenfalls dann, wenn man bereit ist, sich seinen kruden muslimischen Weltanschauungen fast bedingungslos unterzuordnen.

Um die öffentlich-rechtlichen Medien kritisieren zu können, muss man ihre Inhalte kennen – dieser Blogger kennt sie nicht besonders gut.

Die AFD-Methode aber, parlamentarische Arbeit als propagandistisches Vehikel zu verwenden, ist leicht erkennbar. Wer am „AFD-Fernsehen“ klebt wie Lieschen Müller am Rosamunde-Pilcher-Abend, verdient Mitleid, scharfe Kritik für sein primitives Konsumverhalten, oder vielleicht auch beides.

Immerhin hat Rosamunde Pilcher der AFD mindestens eins voraus: sie redet nicht schlecht über andere Leute.

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