Biden-Xi-Gespräch (am 18.03.22): „Absolut gefährlich“

Wenn jeder weiß, was der andere denkt, während er etwas anderes sagt, nennt man das wohl gelingende Diplomatie – jedenfalls, wenn der Zustand der Beziehungen als zerrüttet gelten muss. So auch im Videogespräch der amerikanischen und chinesischen Staatsoberhäupter am vorigen Freitag.
Was auf den ersten Blick auffällt, sind die Redeanteile der Staatschefs laut Xinhua. Das darf man nicht für bare Münze nehmen – es handelt sich hier um eine redaktionelle Auswahl aus dem bilateralen Gespräch -; aber es zeigt, wieviel Wert die chinesische Presse auf das legt, was der personenkultumwaberte Partei- und Staatschef Xi Jinping zu sagen hat.
Im übrigen fällt die Verlautbarung des Weißen Hauses (mit insgesamt gerade mal 164 Wörtern) noch sparsamer zu Lasten des Gegenübers aus.

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Zeichenzähler: Biden 224; Xi 1187;  beide 88

Das erste erfolgreiche Aneinander-Vorbeireden betrifft die legendäre „Ein-China-Politik“. Was das von China in wohl jedem Abkommen über diplomatische Beziehungen untergebracht hat, kann von Land zu Land etwas anderes bedeuten, je nach seinerzeitigem Verhandlungsergebnis. Die USA zum Beispiel „bestätigten“ im 1979 von Washington und Beijing gemeinsam veröffentlichten „Shanghai-Communiqué“ die (seinerzeit) „das von Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße behauptete eine China, von dem Taiwan ein Teil sei“. Eine eigene Position nahmen die USA nicht dazu ein.
Wenn nun Biden erklärt, Amerika halte seine „Ein-China-Politik“ aufrecht, weiß Xi, dass das keine Anerkennung einer chinesischen Souveränität über Taiwan bedeutet.
Aber als ob sie beide das Gleiche meinten,, erklärt Xi seine Wertschätzung der Aussage Bidens.

Danach geht Xinhua zu einer Wiedergabe von Vorwürfen über, die Xi gegenüber Washington erhebt. Die Beziehungen hätten sich von den Schwierigkeiten, welche „die vorige Administration“ (also die Trumps, aber ohne Namen zu nennen) geschaffen habe, keineswegs erholt, und vielmehr entstünden immer weitere Herausforderungen in den bilateralen Beziehungen. Im Weiteren erklärt Xi:

Insbesondere senden einige Leute in Amerika falsche Signale an die eine „taiwanische Unabhängigkeit“ unterstützenden Kräfte [in Taiwan]. Dies ist absolut gefährlich. Wenn die Taiwanfrage nicht gut gehandhabt wird, kann das auf die [chinesisch-amerikanischen] Beziehungen einen unterminierenden Einfluss haben. Wir hoffen, dass Amerika dem genügend Gewicht beimisst. Die unmittelbare Ursache für die in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen hervortretende Situation ist, dass einige Leute auf der amerikanischen Seite den bedeutenden Konsens, den wir beide [Xi und Biden] erzielt haben, nicht umsetzen, und dass sie auch die positiven Aussagen des Herrn Präsidenten nicht in die Praxis umgesetzt haben. Die amerikanischen strategischen Absichten gegenüber China haben Fehldeutungen und falsche Einschätzungen hervorgebracht.

特别是美国一些人向“台独”势力发出错误信号,这是十分危险的。台湾问题如果处理不好,将会对两国关系造成颠覆性影响。希望美方予以足够重视。中美关系之所以出现目前的局面,直接原因是,美方一些人没有落实我们两人达成的重要共识,也没有把总统先生的积极表态落到实处。美方对中方的战略意图作出了误读误判。

Der „Kredit“, den Xi Biden demonstrativ einräumt und seine Verurteilung der vorangegangenen Trump-Administration folgt einem opportunistischen Muster, mit dem China auch seine eigenen alten Dynastien zu beurteilen pflegt. Jedes Elend und jeder Makel sind das Erbe finsterer Gestalten der vor-„kommunistischen“ Zeit, und die Partei ist die Mutter jeden Fortschritts. So können die Machthaber von heute umso konstruktiver miteinander reden; freilich bleibt dabei die Geschichtsschreibung auf der Strecke – zumindest die öffentliche.

Hinzu kommt hier bei Xi eine ähnliche Ambiguität, wie Amerika sie hinsichtlich des Status Taiwans walten lässt: wer sind „einige Leute in Amerika“? Damit können Teile der Biden-Administration gemeint sein, aber auch Oppositionspolitiker wie z. B. Trumps Außenminister Pompeo (aus chinesischer Sicht eine Ausgeburt der Hölle – zum Beispiel deswegen).

Da man eine Opposition in China nicht kennt, kann mit denen, die Xi vorsichtig als anti-Biden-und-Xi-Saboteure darstellt, auch irgendein missliebiger amerikanischer Zeitungskolumnist gemeint sein.

Danach wendet sich das Gespräch – laut Xinhua – dann der Ukraine zu. Xi äußert die selben Stichworte wie immer: man müsse eine Eskalation vermeiden, die Beteiligten müssten ihre Aufmerksamkeit den Aufgaben des Moments zuwenden, man müsse das Lagerdenken und die „Kalte-Kriegs-Mentalität“ überwinden, und – schlussendlich – beide Staatsoberhäupter werden jeweils Anstrengungen unternehmen, um a) die Beziehungen ihrer beiden Länder auf stabile Gleise zu bringen und b) Anstrengungen für eine angemessene Lösung der „Ukraine-Krise“ zu unternehmen.

Als chinesische Anliegen lassen sich in der Xinhua-Wiedergabe des Gesprächs neben weniger problembelasteten chinesisch-amerikanischen Beziehungen vor allem wirtschaftliche Anliegen erkennen. Die Situation, „zu der es in der Ukraine gekommen“ sei, sei nicht das, was China sehen wolle, wird Xi zitiert. Er kritisiert „umfassende und wahllose Sanktionen“ (die „Leiden unter den einfachen Leuten“ verursachten, und weist auf die doppelte Herausforderung für die Weltgesundheit (Covid-Sars-Bekämpfung) und die globale wirtschaftliche Entwicklung hin, die sich durch die aufeinanderfolgenden Krisen ergäben.

In einem Punkt mag das Gespräch hinsichtlich der Ukraine allerdings von den üblichen Sprechblasen abgewichen sein: „nur derjenige, der [dem Tiger] die Glocke umgehängt hat, kann sie ihm auch wieder abnehmen“.

Der höflicherweise altertümliche Spruch lässt zwar offen, wer für den Unruhestifter gehalten wird, der die böse Tat beging, aber man darf wohl annehmen, dass er nicht vornehmlich auf Russland  zielt.

Und tatsächlich weichen die Xinhua-Darstellung und die Verlautbarung des Weißen Hauses auch in einer Auslassung der Biden-Position voneinander ab. Glaubt man dem Weißen Haus, hat Biden Beijing nämlich mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass China Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine substanziell unterstütze.

Zum Abschluss vermerkt Xinhua, dass Ding Xuexiang (Leiter des ZK-Büros der KP Chinas), Liu He (Wirtschaftsberater Xis), Außenminister Wang Yi sowie weitere Personen während des Gesprächs auf chinesischer Seite anwesend gewesen seien.

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Weiterführende Links

Deeply felt & lamented, JR’s China Blog, 10.03.22

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