Russland-Ukraine-Krise: „Spezifische Vorschläge zur Entwicklung rechtlich bindender Garantien zur Sicherheit Russlands“


Nachstehend eine – allerdings subjektive und in erheblichem Umfang auf eine chinesische Quelle gestützte – Chronologie. (Auch außerordentlich wertende Wortwahl wie „inner-ukrainische Krise“ bei Putin werden möglicherweise ohne Kommentar übernommen.

Bei meiner chronologischen Darstellung der Entwicklungen im Dezember schreibe ich in weiten Teilen, aber nicht ausschließlich, an einen Artikel des Shanghaier Russlandexperten Wan Qingsong (East China Normal University) entlang. Sein am 09.01.22 veröffentlichter Artikel enthält auch Interpretationen zu dem, was Moskau mit der Forderung nach oder dem Vorschlag von „Sicherheitsgarantien“ eigentlich bezwecke, aber dieser Blogpost soll nicht aus dem Ruder laufen.

Da ich in weiten Teilen Wans Chronologie verwende, ist selbstverständlich denkbar, dass das auch das Vorkommen und/oder die Gewichtung der Ereignisse von seinem Artikel beeinflusst sind.

Die überwiegend amtlichen Quellen sind gegoogelt. Insbesondere die verlinkten Wikipedia-Artikel sind oft auch auf Deutsch zu haben. Bei englischen Sprachkenntnissen ist aber auch das Lesen der englischen Artikel empfehlenswert – sie sind oft umfangreicher und meinem Eindruck nach oft auch objektiver.

Fr, 03.12.21 Ausführliche Presseberichte über Truppenkonzentration an russisch-ukrainischer Grenze.
Mo, 06.12.21 Bulletin („readout“) des Weißen Hauses (Link):
Biden telefoniert mit Macron, Merkel, Draghi und Johnson. Die amerikanischen, französischen, deutschen und italienischen Staats- bzw. Regierungschefs diskutieren ihre gemeinsame Sorge angesichts des russischen Militäraufbaus gegenüber der Ukraine und Russlands „harsche Rhetorik“. Sie rufen Russland zur Deeskalation der Spannungen auf und stimmen darin überein, dass Diplomatie, insbesondere im Normandie-Format durch die Umsetzung der Minsker Abkommen (gemeint sind offenbar Minsk I und II) der einzige Weg zur Konfliktlösung im Donez oder Donbas seien. Die Gesprächsbeteiligten unterstreichen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Man bleibe im Kontakt, inklusive Konsultationen mit NATO-Verbündeten und EU-Partnern, mit dem Ziel einer koordinierten und umfassenden Herangehensweise.
Mo, 06.12.21 Tass (link):
Russland habe das Recht, Truppen auf seinem Territorium zu bewegen. Es sei also kein Anheizen von Spannungen im Gange, zitiert Tass den Kreml-Assistenten Yuri Ushakov. das amerikanische State Department habe am Vortag von ungewöhnlichen und „höllischen“ Sanktionen gesprochen.Auch die Sanktionen der Vergangenheit seien ungewöhnlich und höllisch gewesen, aber irgendwie sei Russland immer damit klargekommen. Natürlich würde man lieber keine Sanktionen haben.
Di, 07.12.21 oder Mo, 06.12.21 Büro des ukrainischen Präsidenten (link)
Vor dem Telefonat Bidens mit Putin stimmen Präsident Zelensky und US-Außenminister Blinken die ukrainischen und amerikanischen Positionen hinsichtlich von Schlüsselfragen ab. Ein Telefongespräch zwischen Zelensky und Biden nach dem Biden-Putin-Gespräch wird vereinbart.
Di, 07.12.21 Bulletin des Weißen Hauses (Link)
Biden äußerte tiefe Besorgnis der USA und ihrer europäischen Verbündeten angesichts der russischen Eskalation von Kräften um die Ukraine und machte klar, die USA und ihre Verbündeten würden mit starken wirtschaftlichen und anderen Maßnahmen antworten, sollte es eine militärische Eskalation geben. Biden wiederholte seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und rief zu Deeskalation und einer Rückkehr zur Diplomatie auf. Die zwei Präsidenten beauftragten ihre Teams mit der Weiterverfolgung, und die USA werden das in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern tun. Die Präsidenten diskutierten auch den US-Russland-Dialog über Strategische Stabilität, einen separaten Dialog über Ransomware, und gemeinsame Arbeit an regionalen Angelegenheiten wie den Iran.
Di, 07.12.21 Tass (Link) 
Das Gespräch begann um 18:08 Uhr (vermutlich 15:08 Uhr Weltzeit), mit einer Agenda über die Ukraine, NATO-Osterweiterung, strategische Stabilität und bilaterale Angelegenheiten. Regionale Belange wie die Lage in Afghanistan wurden ebenfalls angesprochen. Es sei die fünfte Besprechung zwischen Putin und Biden seit Bidens Amtsantritt als Präsident gewesen – zuvor habe es drei Telefongespräche und ein persönliches Treffen in Genf (im Juni) gegeben.
Di, 07.12.21 Bulletin des Kreml, aus Sochi (link):
Zitat -> «Vladimir Putin hatte eine längere Besprechung mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph Biden. Insbesondere diskutierten die Präsidenten die Ergebnisse des russisch-amerikanischen Gipfels in Genf im Juni, erwähnten die Bedeutung gleichbleibender Fortschritte bei der Implementierung der auf höchster Ebene erreichten Übereinkünfte, und der Wahrung des Geistes von Genf bei der Diskussion bilateraler Beziehungen oder anderer Angelegenheiten, die zwischen Russland und den USA auftreten könnten.In diesem Zusammenhang riefen sich die Präsidenten ins Gedächtnis, dass die beiden Länder im zweiten Weltkrieg Verbündete waren. Sie betonten die Notwendigkeit, sich der Opfer zu erinnern, die damals gebracht wurden, und dass diese Bündnisbeziehung ein Beispiel sein müsse für die Einrichtung von Kontakten und Zusammenarbeit in der heutigen Wirklichkeit.

Die inner-ukrainische Krise und der Mangel an Fortschritt bei der Umsetzung der Minsker Abkommen von 2015 [vergl. Mo, 06.12., Bulletin des Weißen Hauses, Minsk I und II – JR], zu denen es zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung keine Alternative gebe, stand ganz oben auf der Tagesordnung. Der Präsident Russlands teilte spezifische Beispiele zur Verdeutlichung der destruktiven Natur der Kiewer Politik zur Auflösung des Minsker Maßnahmenpakets und der im Normandie-Format erreichten Übereinkünfte. Er äußerte auch ernste Besorgnis hinsichtlich der provokativen Aktionen Kiews gegen das Donezk-Becken.

Joseph Biden seinerseits konzentrierte sich auf das, was er als „bedrohliche“ Bewegungen russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze beschrieb, und gab eine Übersicht über die Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten zu verhängen bereit seien, falls die Situation weiter eskaliere.

Putin antwortete darauf mit einer Warnung davor, die Verantwortung auf Russland abzuwälzen, da es die NATO sei, die gefährliche Versuche unternehme, auf ukrainischem Territorium Fuß zu fassen und sein militärisches Potenzial entlang der russischen Grenze aufzubauen. Eben daher sei Russland daran gelegen, verlässliche, bindende Garantien zu erhalten, die die Möglichkeit einer Osterweiterung der NATO und die Stationierung offensiver Waffen in den Nachbarländern Russlands ausschlössen.

Die zwei Führer beauftragten ihre Vertreter zu sinnvollen Beratungen zu diesen sensiblen Angelegenheiten.» <- Zitat Ende

[…]

[Weitere Schlüsselwörter: JCPoA, bilaterale Agenda, z. B. die stattgefundenen und hinderlichen gegenseitigen Mitarbeiterbegrenzungen von konsularischen und diplomatischen Vertretungen, und eine besondere Verantwortung beider Staaten für internationale Sicherheit und Stabilität.]

Di, 07.12.21 Bulletin des Weißen Hauses (Link):
Präsident Biden informierte Macron, Merkel, Draghi und Johnson zu seinem Gespräch mit Putin, in dem er die ernsten Konsequenzen russischer Militäraktionen in der Ukraine und die Notwendigkeit der Deeskalation und der Rückkehr zur Diplomatie diskutiert habe. Die Gesprächsbeteiligten unterstrichen ihre Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und die Notwendigkeit, dass Russland Spannungen reduziere und sich auf Diplomatie einlasse. Sie stimmte darin überein, dass ihre Teams in enger Verbindung blieben, inklusive Konsultationen mit NATO-Verbündeten und EU-Partnern, für eine  koordinierte und umfassende Herangehensweise.
Do, 09.12.21 Bulletin des Weißen Hauses (Link):
Biden betont [gegenüber Zelensky] erneut die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der fortgesetzten Aggression Russlands im Donezk und auf der Krim. Er betont die Verpflichtung seiner Administration zur Wiederbelebung der strategischen Partnerschaft in Unterstützung des Plans Präsident Zelenskys zur Korruptionsbekämpfung und zur Umsetzung einer Reformagenda auf Basis unserer gemeinsamen demokratischen Werte, die dem ukrainischen Volk Gerechtigkeit, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Die Präsidenten sind sich einig, dass diese Reformen zentral sind beim euro-atlantischen Streben der Ukraine. Sie diskutieren auch die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen USA und Ukraine bei der Eindämmung der Covid-19-Pandemie und der Stärkung der Demokratie in der Region.
12., 13. oder 14.12.21 Erklärung des russischen Außenministeriums (link):

Zitat –> «[…]

Es wurde der Kurs gewählt, die Ukraine in die NATO hineinzuziehen, was das Risiko der Stationierung von Zielraketensystemen mit einer minimalen Flugdauer nach Zentralrussland mit sich bringt, sowie [das Risiko anderer] destabilisierender Waffen. Derart unverantwortliches Verhalten schafft schwerwiegende militärische Risiken für alle involvierten Parteien, einschließlich eines groß angelegten Konflikts in Europa.

Gleichzeitig wurden Erklärungen abgegeben, denen zufolge die Angelegenheit der hypothetischen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausschließlich Kiew und die Allianz beträfen, und das niemand sich in diesen Prozess einmischen dürfe. Rufen wir uns aber in Erinnerung, dass NATO-Staaten, abgesehen vom Washingtoner Vertrag, Verpfichtungen hinsichtlich der unteilbaren Sicherheit im euro-atlantischen Raum und dem vollständigen OSZE-Raum haben. Dieses Prinzip wurde anfangs in der Schlussakte von Helsinki verkündet udn später in der Charta von Paris für ein neues Europa von 1990 nochmals bestätigt, in der es heißt: ‚Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes beteiligten Staates ist untrennbar verbunden mit der aller anderen‘, während1999 auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul die Charta für Europäische Sicherheit angenommen wurde, welche betonte, dass die beteiligten Staaten „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten erhöhen werden‘.» <– Zitat Ende

[Die Erklärung des russischen Außenministeriums kommt dann auf die Forderung nach „langfristigen Garantien“, wie von Putin gefordert, zurück. Damit verbunden sei auch die Notwendigkeit einer Rücknahme der NATO-Aufnahmeangebote an die Ukraine und Georgien auf dem Bukarester Gipfel 2008. Gefordert  (oder angeregt, je nachdem) wird außerdem unter anderem die Vereinbarung einer Kontaktlinie, von der bei operativen Militärmanövern gleicher Abstand auf beiden Seiten zu halten sei.]

Mi, 15.12.21 Radio Free Europe (RFE/RA), Twitter (link):
Karen Donfried, stellvertretende US-Außenministerin, erhält bei einem Besuch in Moskau russische Vorschläge zu bindenden westlichen Sicherheitsgarantien. Während ihres Besuchs trifft sie sowohl den stellvertretenden Stabschef des Kreml Dmitry Kozak als auch den stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Ryabkov.
Mi, 15.12.21 Tass (Link):
Präsidentenberater für Außenpolitik Yuri Ushakov erklärt gegenüber Reportern, man habe Washington Vorschläge zur Entwicklung bindender Garantien für Russlands Sicherheit übergeben. Ushakov teilt das nach einem Videogespräch zwischen Putin und Xi Jinping mit.

Zitat –> «[…]
Der Präsident informierte [Xi Jiping] darüber, dass heute spezifische Vorschläge zur Entwicklung gesetzlicher Garantien der Sicherheit Russlands an Vertreter der USA in unserem Außenministerium übergeben wurden“, sagte [Ushakov].

Laut Ushakov betonte Putin, Moskau sei bereit zu sofortigen Gesprächen über diese wichtige Angelegenheit. ‚Er sei hoffnungsvoll, dass die Amerikaner und NATO-Offizielle positiv reagieren würden‘, fügte der Kreml-Mitarbeiter hinzu.

Der chinesische Vorsitzende hob hervor, dass er Russlands Besorgnisse verstehe und unsere Initiative zur Entwicklung von Sicherheitsgarantien für Russlands voll unterstütze, fügte Ushakov hinzu. „Die beiden Seiten stimmten darin überein, in der Sache im Kontakt zu bleiben. Wir werden unsere chinesischen Kollegen darüber informieren, wie die Gespräche und Kontakte mit unseren amerikanischen und NATO-Partnern laufen“, hob er hervor.

Putin hatte zuvor die NATO dazu aufgerufen, substanzielle Verhandlungen zur Versorgung Russlands mit verlässlichen und langfristigen Sicherheitsgarantien zu unterstützen. Der Staatschef präzisierte, dass Russland rechtliche und gesetzliche Garantien suche, weil der Westen zuvor mündliche Versprechen nicht eingehalten habe.» <– Zitat Ende

Mi, 15.12.21 Bulletin des chinesischen Außenministeriums zur Videokonferenz mit Putin (link)

Jedes Gespräch eines chinesischen Partei- und Staatschefs mit ausländischen Staats- und Regierungschefs beginnt traditionell mit ausführlichen Würdigungen der Fortschritte oder Errungenschaften in den bilateralen Beziehungen (und häufig nochmal extra mit Xi-seitigen oder bilateralen Würdigungen der chinesischen Errungenschaften im Besonderen), sowie einigen „Statistiken“. Zum Beispiel hebt Xi hervor, dass diese Videokonferenz die 37. Begegnung der beiden Politiker sei, und dass Putin die chinesisch-russischen Beziehungen oft als „Modell der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert“ gepriesen habe.

–> Zitat «Xi Jinping betonte, in etwas mehr als einem Monat wirst du China besuchen, um an der Eröffnungszeremonie der olympischen Winterspiele in Beijing teilzunehmen und damit deine Unterstützung für die die chinesische Ausrichtung der Spiele mit einer praktischen Handlung zeigen.  […] Dein Besuch in China wird auch unser erstes Offline-Treffen seit zwei Jahren sein. […]

Xi hob hervor, derzeit mischten sich einige internationale Kräfte unter „demokratischen“ und „menschenrechtlichen“ Vorwänden in innere Angelegenheiten Chinas und Russlands ein, grob und brutal herumtrampelnd auf internationalem Recht und allgemein anerkannten Grundsätzen internationaler Beziehungen. China und Russland müssen gemeinsam mehr gemeinsame Aktionen ausführen, um ihre beiderseitigen Sicherheitsinteressen wirkungsvoller zu schützen. Beide Seiten sollten ihre Zusammenarbeit in internationalen Belangen aufeinander abstimmen, in global governance [der verlinkte Wiki-Artikel ist auf Deutsch] mit vernehmbarerer Stimme sprechen, praktische und machbare Lösungen zur Bekämpfung von Pandemien und Klimawandel sowie anderer globaler Probleme liefern, internationale Fairness und Gerechtigkeit bei internationalen und regionalen Hotspots verteidigen und entschieden Hegemonialverhalten und Kaltekriegsideologie ablehnen, die als „multilateral“ und „regelbasiert“ daherkomme.« <– Zitat Ende.

Danach kehrt das Bulletin zu Xi-Äußerungen zu bilateralen Themen zurück, erwähnt dann sowohl die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO oder SOZ) und die soeben in Kazakhstan in Erscheinung getretene russisch geführte „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (CSTO oder OVKS).

Erneut „prinzipieller“ wird Xi bei Erwähnung seiner persönlichen (also chinesischen) Demokratiedefinition und der (schon aus Vor-Xi-Zeiten stammenden „zwischenstaatlichen Demokratie“.

Die Ukraine, die NATO-Osterweiterung oder russische Entwürfe zu Sicherheitsgarantien des Westens, der USA oder der NATO erwähnt das Kommuniqué des Außenministeriums nicht. Der einzige Absatz, in dem Putin – allerdings ausführlich – zitiert wird, enthält eine „entschiedene“  Unterstützungsbekundung des russischen Präsidenten zur chinesischen Position in der „Taiwanfrage“.

(Das sollte allerdings keinen Anlass geben zu glauben, Putins Anliegen wären nicht besprochen worden.)

Fr, 17.12.21 Radio Free Europe (RFE/RA (Link)Moskau beabsichtige, bilateral mit Washington zu verhandeln und nicht mit der Europäischen Union (EU), so das russische Außenministerium. Das Weiße Haus erklärt, man werde nicht ohne seine europäischen Partner und Verbündeten in die Gespräche gehen.

Allerdings ist die EU-Kommissionschefin von der Leyen an den Telefongesprächen zwischen Biden und den europäischen Staats- und Regierungschefs Macron, Merkel, Draghi und Johnson offenbar nicht beteiligt (siehe oben, 06./07.12.21).

Fr, 17.12.21 Xinhua (Link)Ebenfalls am Freitag veröffentlicht Moskau seine „Garantie“-Entwürfe, obiger Xinhua-Link mit einem davon.
Di, 21.12.21 Kreml-Website (Link)

In einer erweiterten Sitzung des Verteidigungsminsteriumsrats erklärt Putin, selbst wenn USA und NATO die von Moskau gewünschten Garantien leisteten, seien sie schwer zu glauben, da die USA jederzeit Gründe zum Rückzug der Garantien finden könnten:

Zitat –> «Wir brauchen langfristige, rechtlich bindende Garantien. Nun, wir wissen sehr wohl, dass sogar rechtliche Garantien nicht absolut zuverlässig sind, weil die USA mit Leichtigkeit jeden internationalen Vertag verlassen, der aus irgendwelchen Gründen für sie uninteressant geworden ist – manchmal mit, manchmal ohne Erklärungen -, wie beim ABM-Vertrag und den Open-Skies-Verträgen.» <– Zitat Ende

Auf der selben Sitzung dementiert Putin, dass es sich bei den Entwürfen um Ultimaten handle.

Di, 21.12.21 Kreml-Website (Link)

Ebenfalls am Dienstag telefoniert Putin mit Macron.  Putin wünscht dem französischen Präsidenten einen glücklichen Geburtstag und tauscht Neujahrswünsche mit ihm aus. Ausdrücklich wird erwähnt, dass auch Frankreich die Entwürfe zu den „Sicherheitsgarantien“ erhalten habe, und dass danach die Veröffentlichung durch Moskau erfolgt sei. Putin spricht, wie schon gegenüber Biden, von einem „internen Konflikt“ in der Ukraine. Auf Initiative Macrons wird außerdem die Situation in Mali besprochen. Beide Präsidenten drücken Befriedigung darüber aus, dass sich die Situation nach dem Waffenstillstandsabkommen im Bergkarabachkrieg stabilisiert habe.

Di, 21.12.21 Kreml-Website (Link)

Offenbar danach (nach Uhrzeit der Veröffentlichung zu urteilen) telefoniert Putin mit Scholz und gratuliert ihm zur Kanzlerschaft. Beide Seiten seien an der weiteren Entwicklung von bilateralen Verbindungen und Kontakten interessiert. In diesem Zusammenhang wird die Städtepartnerschaft Hamburgs mit Sankt Petersburg erwähnt, für die Scholz als Erster Bürgermeister der Hansestadt verantwortlich war.

Auch hier sind die von Moskau vorgeschlagenen „langfristig bindenden Sicherheitsgarantien“ Thema. Zu den Entwürfen gibt es „ausführliche Erläuterungen“ (also offenbar Putins). Das Kreml-Kommuniqué lässt sich wohl so verstehen, dass die Entwürfe nicht nur an Washington übergeben wurden, sondern auch an andere europäische Hauptstädte.

(Einen Unterschied, außer protokollarisch, macht das allerdings vermutlich nicht, da die Vorschläge sowieso von Moskau veröffentlicht wurden.)

Auf Wunsch des Bundeskanzlers gibt Putin einen Überblick über den Konflikt Russlands mit der Ukraine, den er auch hier als „Konflikt in der Ukraine“ beschreibt.

Fehlerhinweise, Korrekturvorschläge, Ergänzungen usw. sind erwünscht.

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Updates/Related

Putin und das Westgeld, FC, 23.01.22

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Ein Kommentar zu „Russland-Ukraine-Krise: „Spezifische Vorschläge zur Entwicklung rechtlich bindender Garantien zur Sicherheit Russlands“

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