Ausstieg aus Iran-Übereinkunft: für Washingtons Nordkoreapolitik gelten andere Spielregeln

Naher Osten

Man kann darüber streiten, ob der Vertrag der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und der EU mit dem Iran ein guter oder ein schlechter Vertrag sei. Juristisch betrachtet ist es nicht einmal ein Vertrag, sondern ein „executive agreement“, eine Übereinkunft, die nicht rechtlich, sondern politisch bindet.

Viele Amerikanern – vermutlich einer Mehrheit – hat diese Übereinkunft nie überzeugt. Insofern dürfte Trump im eigenen Land keine großen Probleme haben, der Öffentlichkeit den amerikanischen Ausstieg aus dem „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA) zu vermitteln.

Ellen Laipson, von 2011 bis 2013 Mitglied eines geheimdienstlichen Beratergremiums im Weißen Haus, zitierte in einem „Middle East Update“ der „Voice of America“ IAEA-Atominspektoren mit der Einschätzung, es handle sich beim JCPoA um das schärfste Überwachungsprogramm, das sie jemals umgesetzt hätten, und dass Iran ein Programm akzeptiert habe, das das übliche Maß deutlich übersteige, und fasste ihre eigene Einschätzung so zusammen:

Wir müssen das praktisch betrachten. Ein diplomatischer Verhandlungsprozess ist nicht das selbe, wie ein Land militärisch in einem Krieg zu besiegen. Iran versuchte schon, einen Status auszuhandeln, dem zufolge es im Einklang mit dem Nichtweiterverbreitungsvertrag war, aber wir behandelten Iran nicht als eine unterlegene Partei.

I think we have to be practical, that a diplomatic negotiation process is not the same as militarily defeating a country in war. Iran was still trying to negotiate that it would be in compliance with the non-proliferation treaty, but we were not treating Iran as a defeated party.

Aus Trumps Sicht aber ist offenbar nur ein geschlagener Iran ein Land, mit dem er sich vertragen kann. Entsprechend bestätigt Washington auch seine wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran, die aufgrund des JCPoA ausgesetzt werden sollten.

Und Trumps Sicherheitsberater John Bolton rechtfertigte das in einer Pressekonferenz am Dienstag unter anderem so:

Nein, was der Präsident gesagt hat – nach seiner Diskussion mit seinen Kollegen in vielen europäischen Ländern, in Anbetracht dessen, was Präsident Macron und Kanzlerin Merkel sagten und was er der Premierministerin May gesagt hat -, ist, dass eine seiner fundamentalen Kritiken an dem Deal darin besteht, dass er lediglich versuchte, sich mit einem begrenzten Gesichtspunkt des inakzeptablen iranischen Verhaltens zu befassen. Zweifellos ein entscheidender Gesichtspunkt. Aber dass [der Deal] nicht mit in die Rechnung nahm, dass [der Iran] seit vielen Jahren die Zentralbank des internationalen Terrorismus ist.

No, what the President said was, following his discussion with his counterparts in many European countries, looking at what President Macron said, what Chancellor Merkel said, what he said to Prime Minister May, is that one of the fundamental criticisms that the President and others have made to the deal is that it sought to address only a limited aspect of Iran’s unacceptable behavior — certainly a critical aspect — but not taking into account the fact this is, and has been for many years, the central banker of international terrorism.

Irans Präsident Hassan Rouhani hat gegenüber dem Revolutionswächterrat nicht beliebig viel Spielraum. Aber seine erste Reaktion auf Washingtons Entscheidung lässt vermuten, dass sich die iranische Führung – „Reformer“ und „Konservative“ gleichermaßen – sich auf die neue amerikanische Herausforderung lange vorbereitet hat. Rouhani (laut CBS-Übersetzung):

If we come to the conclusion that with the collaboration of five countries it is feasible to attain what the Iranian people wish, […] we should see whether it is possible to keep up with JCPoA and also take steps in line with regional peace and tranquility.

Und er fasste zusammen: Iran habe sich an die Übereinkunft gehalten; Amerika hingegen nicht.

Damit spielt Rouhani den Ball auf die Seite der übrigen beteiligten Staaten – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland.

Es ist ermutigend, dass die EU daran festhält, die Übereinkunft sei gültig, und dass die außenpolitische Sprecherin der EU ankündigt, man werde daran festhalten, wie man es zuvor schon beim Pariser Klimaabkommen getan habe – trotz des amerikanischen Ausstiegs. Aber wenn die EU Wort halten will, dann muss sie bereit sein, amerikanische Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, in Kauf zu nehmen, und ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen gegen die amerikanische Wirtschaft zu ergreifen.

Ostasien

Selbst wenn die verbliebenen Beteiligten am Übereinkommen ohne Einschränkungen festhalten: der Schaden ist beträchtlich. Nordkorea hat jetzt einen Grund mehr, an seiner nuklearen Bewaffnung festzuhalten. Allerdings folgen die amerikanisch-nordkoreanischen Verhandlungen einem anderen Plan als die langjährigen Verhandlungen mit dem Iran. Zum einen würde sich Pyongyang mit nichts weniger zufrieden geben als mit einem unzweifelhaft – auch rechtlich – bindenden Vertrag.

Hinzu kommt, dass Nordkorea zwar seine grundsätzliche Bereitschaft zu einem Verzicht auf seine atomare Bewaffnung erklärt hat, dies aber an eine weitere Bedingung knüpft: chinesischen Berichten zufolge habe Kim Jong-un seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping bei einem Besuch im nordostchinesischen Dalian am Montag und Dienstag gesagt, dass er keine einseitige Abrüstung akzeptieren werde, so BBC-Korrespondent John Sudworth am Mittwoch.

Ein Ausstieg aus den anlaufenden Verhandlungen ist also für alle Seiten jederzeit machbar – man muss dazu vor allem Forderungen stellen, die für die Gegenseite unannehmbar sind. Wie weit die Vorstellungen von einer „denuklearisierten“ koreanischen Halbinsel weiterhin bleiben, fasste Ende März ein Artikel der britischen Nachrichtenagentur Reuters zusammen. Schon bei seinem ersten Besuch in China vor anderthalb Monaten hatte Kim seinen Gastgebern gesagt, die nuklearfreie Halbinsel könne verwirklicht werden, „wenn Südkorea und die USA auf unsere Bemühungen mit gutem Willen antworten.“

Washington sei im Übrigen gar nicht in der Lage, dem Regime in Pyongyang glaubwürdige Sicherheitsgarantien zu geben, angesichts seiner vorherigen Interventionen im Irak und in Libyen, zitierte Reuters einen Juniorprofessor des MIT.

Das Argument klingt plausibel, ist aber ebenfalls nicht wasserdicht. Einerseits stellt sich zwar die Frage, wie sehr Pyongyang Amerika fürchtet. Andererseits aber muss, wer Pyongyangs Positionierung zwischen Beijing und Washington einschätzen will, auch die Furcht des Landes vor China mit in die Rechnung nehmen. Der italienische Koreanistiker Maurizio Riotto jedenfalls notierte vor fünf Jahren, Pyongyang fürchte, das selbe Schicksal wie Tibet zu erleiden.

In diesem Licht wiederum macht eine nordkoreanische Annäherung an Washington Sinn. Ein amerikanischer Angriff auf Nordkorea würde ein kaum hinnehmbares Risiko für die Region bedeuten, und auch für die USA selbst. Zudem können amerikanische Regierungen und Streitkräfte im Umgang mit Nordkorea – in direkter Nachbarschaft Chinas – nicht vergleichbar willkürlich agieren wie vor fünfzehn Jahren gegenüber dem Irak. Amerika ist im Fernen Osten zwar ein mächtiger Hegemon, aber keineswegs der einzige. Und eine  wachsende Gefahr eines amerikanischen Angriffs auf Nordkorea würde bei den Verbündeten in der Region keine Zustimmung auslösen – nicht in Japan, und erst recht nicht in Südkorea.

2017 hieß es im Westen, es gebe im Umgang mit Pyongyang viele Optionen, aber keine einzige gute Option. Aus Sicht des nordkoreanischen Regimes, im Umgang mit seinen Nachbarn und den USA, dürfte die Welt ebenfalls trüb aussehen. Aber Optionen hat Pyongyang trotzdem – mehr als eine. Die anstehenden Verhandlungen können auf einen Frieden hinauslaufen, müssen es aber nicht. Vor allem werden sie ein politisches Testgelände sein, auf dem alle Beteiligten versuchen, ihre Position zu verbessern.

Ein Kommentar zu „Ausstieg aus Iran-Übereinkunft: für Washingtons Nordkoreapolitik gelten andere Spielregeln

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..